Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren und Kürzungen abzuwenden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag.
Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen. Einschneidend stellt sich die Situation auch beim Bundesförderprogramm für die Psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete dar: Hier sollen die Mittel im Vergleich zum laufenden Jahr um fast die Hälfte gekürzt werden, von 13 auf 7 Millionen Euro.
Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage. Das hat eine Erhebung der Verbände im Sommer ergeben. 63,8 Prozent der über 8.000 befragten Organisationen gaben an, dass sie Angebote und Leistungen in den vergangenen Jahren bereits einschränken mussten. 14,7 Prozent der Organisationen mussten Angebote und Leistungen sogar gänzlich einstellen. Mehr als drei Viertel der Befragten rechnen damit, ihre Angebote auch 2025 weiter zurückfahren zu müssen.
Vor diesem Hintergrund müsse in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben. Dazu erklärt der Präsident der BAGFW Michael Groß (AWO): „Soziale Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt – angesichts der besorgniserregenden Lage unserer Demokratie darf hier nicht gespart werden. Die Haushaltspolitik der Bundesregierung hat unsere Einrichtungen, Kolleg*innen und Klient*innen im letzten Jahr bereits hart getroffen. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in die Menschen und sozialen Einrichtungen, die sie beraten, begleiten und betreuen!“
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wer Integration fördern und soziale Spaltungen überwinden will, muss in das Soziale investieren. Wir brauchen mehr Mittel für Beschäftigungsförderung, für individuelle Hilfen, Sprach- und Integrationskurse. Eine Politik der Ausschlüsse und Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): „Die ausbleibenden Investitionen werden sich dauerhaft negativ niederschlagen. Soziale Angebote, ob in der Pflege oder der Kinder- und Jugendhilfe, sind nicht nur wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Unterstützung benötigen, sondern auch Orte des ehrenamtlichen Engagements. Im Rahmen dieser bringen sich Menschen ein, gestalten entscheidend mit und stärken so den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte in soziale Angebote investieren, statt auf Kosten der Gesellschaft zu sparen."
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Unsere vom Bund geförderten Migrationsfachdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration und zu einem solidarischen und demokratischen Miteinander vor Ort. Denn sie unterstützen zugewanderte Menschen dabei, bei uns anzukommen und sich zurechtzufinden, die deutsche Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen oder eine Arbeit aufzunehmen. Dafür benötigen sie eine angemessene finanzielle Ausstattung. Menschen, die gut integriert sind, können ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Abraham Lehrer, Präsident Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland: “Fehlende Beratung, Begleitung und Unterstützung vulnerabler Zielgruppen stellen ein Integrationshindernis dar und werden langfristig zu hohen Folgekosten führen. Insbesondere Personen, die auf mehreren Ebenen von Marginalisierung betroffen sind, werden aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben verdrängt. Soziale Dienste und Einrichtungen übernehmen unersetzbare Rollen als Dienstleister, Engagement-Förderer, Sozialanwalt sowie Innovationsakteur und tragen maßgeblich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.”
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin Deutscher Caritasverband: „Wer gesellschaftliche Teilhabe fördern und digitale Gräben überwinden will, muss im Sozialbereich in digitale Innovationen investieren. Angefangen von der Chatberatung für Menschen in Überschuldungssituationen bis zur Robotik in der Pflege sind alle Zweige der sozialen Arbeit darauf angewiesen, den Anschluss an die digitale Revolution nicht zu verlieren. Die großen gesellschaftlichen Transformations-Herausforderungen – Digitalisierung, Klimawandel, Demographie – sind zuallererst auch Herausforderungen für die Freie Wohlfahrtspflege. Das muss im Bundeshaushalt seinen sichtbaren Niederschlag finden.“